Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Schuldunfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 3,0 Promille - Eigenverantwortliche Revisionsbegründung des Vertreidigers - Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei bekannter Alkoholmenge - Erhöhte Hemmschwelle bei Tötungsdelikten - Gesamtwürdigung der ...

Verfahrensgang

• BGH, 15.04.1993 - 4 StR 170/93
• BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

  Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  Tut er das nicht oder bleiben daran Zweifel, ist das Rechtsmittel unzulässig (BGHSt 25, 272, 274 f; BGH NStZ 1987, 336).

  Der einleitende Hinweis des Verteidigers auf die Revisionseinlegungsschrift des Angeklagten und Formulierungen wie "nach Ansicht des Angeklagten" und "der Angeklagte legt ferner Wert auf die Feststellung" können zwar den Eindruck anwaltlicher Distanzierung erwecken; die neben die Auffassung des Angeklagten gestellte ausdrücklich erhobene allgemeine Sachrüge macht jedoch hinreichend deutlich, daß der Verteidiger hier eine eigenverantwortliche Begründung des Rechtsmittels vorgelegt hat (BGHSt 25, 272, 275).

• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

  Auszug aus BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  Der Tatrichter hat es versäumt, alle für die Berechnung der Blutalkoholkonzentration erforderlichen Werte mitzuteilen (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ 1986, 114;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 2, § 20 Blutalkoholkonzentration 11).
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  In diese Beurteilung sind neben dem Blutalkoholwert und der angespannten psychischen Verfassung auch die erhöhte Hemmschwelle gegenüber der Tötung eines Menschen, eine zuvor gezeigte Gewaltbereitschaft und das Verhalten des Täters vor und nach der Tat einzubeziehen (vgl. BGHSt 34, 22, 26; BGH StV 1986, 148;… BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 2, 3, 4 und 9).

 
• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65

  Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …

  Auszug aus BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  Sollte der neu entscheidende Tatrichter wiederum zur Annahme lediglich erheblich verminderter Schuldfähigkeit gelangen, wird er zu beachten haben, daß die Anwendung des § 21 StGB nicht zugleich auf beide Alternativen gestützt werden kann (vgl. BGHSt 21, 27, 28;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 3 und 5; BGH NStZ 1985, 309).
• BGH, 04.12.1987 - 2 StR 533/87

  Festgestellung der Schuldfähigkeit des Angeklagte bei der Tatbegehung - Bewertung …

  Auszug aus BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aufgrund medizinischer Erfahrung bereits bei einem Alkoholisierungsgrad ab 3, 0 %0 Schuldunfähigkeit regelmäßig nicht ausgeschlossen (BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 6 und 7 m.w.N.).
• BGH, 22.05.1991 - 3 StR 473/90

  Inhalt der Pflicht eines Gerichts zur Darlegung der Blutalkoholkonzentration zur …

  Auszug aus BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  Das Erinnerungsvermögen und ein durch Alkoholgewöhnung motorisch kontrolliertes, äußerlich geordnetes, situationsangepaßtes Verhalten schließen den Fortfall des Hemmungsvermögens nicht ohne weiteres aus (BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 5 und 12).
• BGH, 01.06.1989 - 4 StR 222/89

  Merkmal der schweren seelischen Abartigkeit in den §§ 20, 21 Strafgesetzbuch …

  Auszug aus BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  Sollte der neu entscheidende Tatrichter wiederum zur Annahme lediglich erheblich verminderter Schuldfähigkeit gelangen, wird er zu beachten haben, daß die Anwendung des § 21 StGB nicht zugleich auf beide Alternativen gestützt werden kann (vgl. BGHSt 21, 27, 28; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 3 und 5; BGH NStZ 1985, 309).
• BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

  Erfüllung des Tatbestands des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer - …

  Auszug aus BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aufgrund medizinischer Erfahrung bereits bei einem Alkoholisierungsgrad ab 3, 0 %0 Schuldunfähigkeit regelmäßig nicht ausgeschlossen (BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 6 und 7 m.w.N.).
• BGH, 05.03.1985 - 4 StR 80/85

  Minderung der Schuld bei Einsehbarketi des Unrechts ungeachtet der geistigen …

  Auszug aus BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  Sollte der neu entscheidende Tatrichter wiederum zur Annahme lediglich erheblich verminderter Schuldfähigkeit gelangen, wird er zu beachten haben, daß die Anwendung des § 21 StGB nicht zugleich auf beide Alternativen gestützt werden kann (vgl. BGHSt 21, 27, 28;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 3 und 5; BGH NStZ 1985, 309).
• BGH, 27.01.1987 - 1 StR 725/86

  Berechnung der Blutalkoholkonzentration mittels der Widmark-Formel - Regelmäßige …

  Auszug aus BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  In diese Beurteilung sind neben dem Blutalkoholwert und der angespannten psychischen Verfassung auch die erhöhte Hemmschwelle gegenüber der Tötung eines Menschen, eine zuvor gezeigte Gewaltbereitschaft und das Verhalten des Täters vor und nach der Tat einzubeziehen (vgl. BGHSt 34, 22, 26; BGH StV 1986, 148; BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 2, 3, 4 und 9).
• BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87

  Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
• BGH, 17.10.1986 - 2 StR 543/86

  Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der Blutalkoholkonzentration …
• BGH, 05.03.1987 - 4 StR 26/87

  Zulässigkeit einer Revision bei Zweifel an der Übernahme der Verantwortung für …
• BGH, 12.11.1985 - 4 StR 579/85

  Darlegungspflicht des Tatgerichts bei Anschluss an das Ergebnis eines …
• BGH, 14.10.1987 - 4 StR 504/87

  Berechnung einer Blutalkoholkonzentration - Zugrundelegung eines falschen …
• BGH, 09.06.1987 - 1 StR 212/87

  Anforderungen an die Einlegung einer Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren - …
• BGH, 30.05.1990 - 3 StR 110/90

  Voraussetzungen des verminderten Einsichtsvermögens bei der Beurteilung der …
• BGH, 18.10.1988 - 4 StR 509/88

  Bewertung des Zusammenwirkens von alkoholischer Beeinflussung und affektiver …
• BGH, 05.12.1985 - 4 StR 561/85

  Maßgebende Umstände für die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im …
• BGH, 21.03.1989 - 5 StR 622/88